Hiermit melde ich mich verbindlich für folgenden Kurs an:

Informationen zum Teilnehmer
Rechnungsadresse des Arbeitgebers

Bildungscampus für Gesundheits- und Sozialberufe St. Johannisstift GmbH

05251 401-480

Allgemeine Teilnahmebedingungen

Allgemeine Teilnahmebedingungen

1. Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen
1.1 Die allgemeinen Teilnahmebedingungen der Bildungscampus für Gesundheits- und Sozialberufe St. Johannisstift GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „Bildungscampus“ genannt) gelten für alle Verträge über Kursangebote mit Verbrauchern und Unternehmen (nachstehend „Teilnehmer“ genannt), die über die Webseite www.johannisstift.de oder anderweitig zustande kommen.

1.2 Die Kursangebote des Anbieters richten sich an externe Interessenten und Angehörige des St. Johannisstift Paderborn. Die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zur Teilnahme an den Kursen sowie ggf. zur dazugehörigen Prüfung sind den Kursausschreibungen zu entnehmen. Wenn für ausgeschriebene Kurse besondere Zulassungs- bzw. Teilnahmevoraussetzungen bestehen, z.B. das Vorliegen bestimmter Ausbildungs- oder sonstiger Abschlüsse, müssen diese vor Beginn der Maßnahme erfüllt sein. Sollte sich nach Teilnahmebestätigung herausstellen, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, behält sich der Anbieter den Rücktritt von seiner Teilnahmebestätigung vor.

2. Anmeldung, Vertragsschluss
2.1 Da die Anzahl der Kursplätze begrenzt ist, wird um eine frühzeitige Anmeldung gebeten. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

2.2 Die Anmeldung bedarf der Textform (per Post, Fax oder E-Mail) oder des elektronischen Anmeldeformulars auf unserer Webseite. Ein Anmeldeformular ist als Anhang der Fortbildungsbroschüre beigefügt bzw. im Internet unter dem Link »Anmeldung« hinterlegt.
2.2.1 Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Webseite zu Stande: Der Teilnehmer kann den Bestellprozess für die Dienstleistung zunächst unverbindlich einleiten und seine Eingaben vor dem Absenden mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Bestellbuttons gibt der Teilnehmer eine verbindliche Anmeldung für den gewählten Kurs ab. Für die Annahme des Angebots (Vertragsschluss) gelten die Bedingungen wie unter 2.3. ausgeführt.
2.2.2. Ein Vertrag kommt folgendermaßen über Post, Fax oder E-Mail zu Stande: Per E-Mail, Fax oder Telefon gibt der Teilnehmer eine verbindliche Anmeldung, z.B. per Anmeldeformular, für den gewählten Kurs ab. Für die Annahme des Angebots (Vertragsschluss) gelten die Bedingungen wie unter 2.3. ausgeführt.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot (Vertragsschluss) annehmen, indem er dem Teilnehmer eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer maßgeblich ist, mit der Durchführung der Dienstleistung beginnt,den Teilnehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert bzw. die Vergütung per Lastschrift einzieht. Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Teilnehmer oder Weiterleitung an einen Zahlungsdiensteanbieter.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

2.4. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.

3. Kosten
3.1 Sofern nicht anders in dem jeweiligen Kursangebot beschrieben, sind in der jeweiligen Kursgebühr alle Kosten für Kursunterlagen, Bescheinigungen, Zertifikate und Pausengetränke enthalten.

3.2 Der Anbieter unterhält im Rahmen der Berufsausbildung Kooperationen mit Partner-Einrichtungen. Unseren Kooperationspartnern bieten wir regelmäßig Rabattaktionen an. Informationen hierüber erhalten Sie bspw. über Newsletter. Für die Mitarbeitenden des St. Johannistift Paderborn gelten im Einzelfall Sondervereinbarungen.

3.3 Die Kursgebühr wird innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.

3.4 Auf die Kursgebühr können ggf. Instrumente der Weiterbildungsförderung wie bspw. Bildungsscheck oder –prämie angerechnet werden. Hierbei sind die jeweiligen Konditionen der Förderinstrumente zu beachten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr / Haftung für die Inanspruchnahme der Förderinstrumente durch den Teilnehmer.
3.4.1 Für den Fall, dass ein Teilnehmer ein Instrument der Weiterbildungsförderung in Anspruch nehmen will, verpflichtet sich der Teilnehmer alle notwendigen Unterlagen für die Abrechnung des jeweiligen Instruments der Weiterbildungsförderung unverzüglich zu erbringen.

4. Durchführung / Rücktritt
4.1 Der Anbieter behält sich Änderungen der Kurse nach den folgenden Bedingungen vor. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, den Ersatz oder den Einsatz weiterer Referenten (etwa im Falle des Ausfalls eines Referenten), Programmänderungen und Änderungen des zeitlichen Ablaufs vorzunehmen.

4.2 Sind aufgrund gesetzlicher oder allgemein geltender Bestimmungen bestimmte Leitungen in Form von Prüfungen zu erbringen und/oder sind zu leistende Pflichtstunden in der Theorie und/oder Praxis Voraussetzung für die Ausstellung eines Zertifikats oder Teilnahmebescheinigung, müssen diese Leistungen erbracht bzw. die Pflichtstunden absolviert werden. Abweichungen können dazu führen, dass Zertifikate oder Teilnahmebescheinigung nicht ausgestellt werden können bzw. die Leistungen oder Pflichtstunden nachgeholt werden müssen. Fehlzeiten sind unabhängig von den hierzu führenden Gründen zu beurteilen.
Fehlzeiten können nur im Rahmen gesetzlicher oder allgemein geltender Bestimmungen anerkannt werden. Wenn es keine diesbezüglichen Bestimmungen gibt, gelten 10% der in der Kursbeschreibung ausgewiesenen Stunden als anerkannte Fehlzeiten unabhängig von den Fehlzeitgründen.

4.3 Rücktritt / Ersatzkunde
4.3.1 Der Teilnehmer ist berechtigt zu Kursbeginn (bei Kursen mit mehreren Abschnitten gilt hier und nachfolgend stets der Zeitpunkt des 1. Abschnitts) einen Ersatzkunden an seiner Statt zu benennen (nachfolgend „Ersatzkunde“). Er setzt den Anbieter vor Kursbeginn darüber in Kenntnis. Die Übertragung des Vertrages auf den Ersatzkunden ist wirksam mit der schriftlichen Einverständniserklärung zu Beginn des Kurses und unter ausdrücklicher Anerkennung dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen. Mit wirksamer Übertragung des Vertrages auf den Ersatzkunden wird dieser zum Teilnehmer mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Übertragung.
4.3.2 Möchte der Teilnehmer an dem Kurs nicht teilnehmen, so hat er dem Anbieter seinen Rücktritt vom Vertrag schriftlich (per E-Mail, Brief oder Telefax) zu erklären. Zur Wirksamkeit der jeweiligen Stornierung bedarf es der Zustimmung durch den Anbieter. Nur bei Eintritt dieser Bedingung gilt der Vertrag als wirksam storniert. Stornierungen der Teilnahme nach Kursbeginn werden nicht durchgeführt. Der Anbieter stimmt in folgenden Fällen zu folgenden Stornierungsgebühren zu:
a. Stornierung vor dem ausgewiesenen Anmeldeschluss sind kostenfrei.
b. Stornierung zwischen dem 24 und 7 Werktag vor Kursbeginn: Stornierungsgebühr in Höhe von 30% des gesamten Teilnahmebeitrages.
c. Stornierungen zwischen dem 6 Werktag und Kursbeginn: Stornierungsgebühr in Höhe von 80% des gesamten Teilnahmebeitrages.
d. Legt der Teilnehmer bei Stornierungen aufgrund von Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens am letzten Tag des betreffenden Kursabschnitts vor, so entfällt die Kursgebühr für den entschuldigten und nicht wahrgenommenen Kursabschnitt.
4.3.3 Kosten für seitens des Teilnehmers gebuchte und bezahlte Zusatzleistungen Dritter, die aufgrund des Rücktritts des Anbieters vom Vertrag aufgrund dieser AGB durch den Teilnehmer nicht in Anspruch genommen werden können, hat der Anbieter nicht zu erstatten.

4.4 Absage von Kursen / Terminverlegungen
4.4.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Kurs abzusagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist. Die Absage erfolgt nach Anmeldeschluss. Der Anbieter verpflichtet sich, die Teilnehmer über eine der bei den Buchungen genannten Adressen (postalisch, per E-Mail, per Telefon etc.) unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend; es bedarf keiner Stornierung durch den Teilnehmer. Etwaige vergebliche Reisekosten, Hotelbuchungen oder andere für den Termin verauslagte Kosten werden von dem Anbieter nur erstattet, wenn die Nicht-Information des Teilnehmers über die Absage des Kurses auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
4.4.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Kurstermin bis zu 1 Tag vor Kursbeginn abzusagen, wenn eine erhebliche Anzahl der Referenten ersatzlos ausfällt oder außergewöhnliche Ereignisse, die nicht im Verschulden des Anbieters liegen, zur Absage zwingen. Im Falle der Absage eines Kurses erstattet der Anbieter die geleistete Zahlung zurück. Versendungskosten und sonstige Zusatzkosten werden nur erstattet, wenn die Absage des Kurses auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht.
4.4.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Kurstermin aus wichtigen Gründen zeitlich und örtlich zu verlegen. Für den Fall der Terminverlegung ist der Teilnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter verpflichtet sich, die Teilnehmer über eine der bei den Buchungen genannten Adressen (postalisch, per E-Mail, per Telefon etc.) unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend. Etwaige vergebliche Reisekosten, Hotelbuchungen oder andere für den Termin verauslagte Kosten werden von dem Anbieter nur erstattet, wenn die Nicht-Information des Teilnehmers über die Terminverlegung oder Absage des Kurses auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
4.4.4 Im Falle einer Absage des Kurses wird eine geleistete Teilnahmegebühr innerhalb von 14 Tagen in voller Höhe zurückerstattet. Dasselbe gilt bei Rücktritt des Teilnehmers aufgrund der oben genannten Gründe.

4.5 Der Anbieter kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an dem Kurs ausschließen, soweit dieser die Durchführung des Kurses gefährdet.
Allgemeine Teilnahmebedingungen
4.5.1 Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Teilnehmer mit der Zahlung des Kursbeitrages in Verzug geraten ist oder den Kurs oder den Betriebsablauf erheblich stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung des Kurses zu befürchten sind.
4.5.2 Der Teilnehmer hat im Falle eines Ausschlusses nach Ziffer 4.4 den vollen Kursbeitrag als Schadensersatz zu erbringen, soweit der Teilnehmer nicht nachweist, dass der Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

4.6 Der Anbieter hat sämtliche notwendigen Rechte des geistigen Eigentums an Materialien, Unterlagen, Dokumentationen, Ton- und Bildmaterialien usw., die in Zusammenhang mit dem Kurs verbreitet werden, inne.

4.7 Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, im Rahmen des Kurses ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters Mitschnitte z.B. per Foto- oder Videokamera oder Mobiltelefon anzufertigen, zu verbreiten, zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.

5. Abschlüsse
Werden die geforderten Leistungen nachgewiesen bzw. Prüfungen erfolgreich absolviert, erhalten die Teilnehmer am Ende eines Kurses bei Zertifikatskursen ein Zertifikat, anderenfalls eine Teilnahmebescheinigung mit Angaben zu Dauer, Inhalt und fachlicher Leitung. Die jeweiligen Anforderungen sind der Kursausschreibung zu entnehmen bzw. können bei uns erfragt werden.

6. Haftung / Gewährleistung
6.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für das Bestehen von Prüfungen.

6.2 Für die Rechte des Teilnehmers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

6.3 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bildungscampus für Gesundheits- und Sozialberufe St. Johannisstift GmbH Reumontstraße 28, 33102 Paderborn, Tel.: 05251 401-480, Fax: 05251 401-344, E-Mail: bildungscampus@johannisstift.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Bildungscampus für Gesundheits- und Sozialberufe St. Johannisstift GmbH,
Reumontstraße 28, 33102 Paderborn,
Tel: 05251 401-480, E-Mail: Bildungscampus@johannisstift.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Allgemeine Teilnahmebedingungen

9. Schlussbestimmungen
9.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

9.2 Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und der Erfüllungsort aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

9.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

9.4 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden sie im Impressum unserer Webseite. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Stand: Dezember 2019